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Steuernews für Ärzte

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Artikel der Ausgabe Sommer 2018

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Krankentransporters

Steuerfrei auch ohne Soforteinsätze

BGH-Urteil zu „Jameda“

Ärztinnen und Ärzte haben „Löschungsanspruch“

Haushaltsersparnis bei Unterbringung im Pflegeheim

Berücksichtigung für jeden Ehegatten

Lieferung von Zahnprothesen

Umsatzsteuerpflichtige Herstellung

Haftung für Impfschäden

Ein Arbeitgeber hatte Grippeschutzimpfungen in den eigenen Räumlichkeiten durch die Betriebsärztin angeboten und die Kosten hierfür übernommen.

Aufwendungen für Sponsoring

Aufwendungen für sogenannte Sponsoringkosten sind unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Kulturlinks – Sommer 2018

Im Sommer 2018 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

Umsatzsteuerpflicht einer Privatklinik

Handschlag

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Gemäß Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) können Mitgliedstaaten „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze“ unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuerpflicht ausnehmen. Voraussetzung nach dieser Vorschrift ist unter anderem, dass die Behandlungsleistungen von öffentlich rechtlichen oder vergleichbaren Einrichtungen durchgeführt werden.

Anwendung auf Privatklinik

Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf kann sich eine Privatklinik, die überwiegend nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen ausführt, nicht auf die genannte Vorschrift der MwStSystRL beziehen. Begründung: Die erbrachten Leistungen solcher Privatkliniken seien mit Leistungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser nicht vergleichbar (Az 1 K 1994/13 U).

Der Fall

Eine Ärztin betrieb eine Fachklinik für plastische und kosmetische Chirurgie. Die in der Klinik durchgeführten ärztlichen Leistungen waren sowohl medizinisch indizierte Heilbehandlungen als auch Schönheitsoperationen ohne medizinische Indikation. Das Finanzamt behandelte die gesamten Umsätze als umsatzsteuerpflichtig. Das Finanzamt begründete die Auffassung damit, dass die Privatklinik keine Zulassung nach § 108 SGB V hatte. Darüber hinaus konnten medizinisch indizierte Operationsleistungen anhand der Ausgangsrechnungen nicht von Schönheitsoperationen abgegrenzt werden.

Stand: 28. Mai 2018

Bild: Aycatcher - Fotolia.com

Spitznagel & Kollegen Steuerberater / Wirtschaftsprüfer - Singen Freiheitstraße 61-63 78224 Singen Deutschland +49773140040 +49773141010 http:/www.spitznagel-kollegen.de/
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