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Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

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Artikel der Ausgabe Herbst 2015

Verpflegungspauschbeträge

Höhere Entnahmesätze für Speisen und Getränke

Teilveräußerung des Gaststätteninventars

BFH-Urteil: keine Geschäftsveräußerung im Ganzen

Einnahmequelle Vergnügungssteuer

Vergnügungssteuersatz Berlin zu Recht angehoben

Lebensmittelversand mit Kochrezept

Gastwirte dürfen bei Versand oder Übereignung ausgewählter Lebensmittel an ihre Gäste den ermäßigten Steuersatz verlangen.

Steueroptimale Bewertung des Vorratsvermögens

Gastwirte und Hoteliers können für die Bewertung des Vorratsvermögens die allgemein steuerlich vorteilhafte LIFO-Methode wählen.

Geschäftsschädigende Hotelbewertung

Immer mehr Gäste lesen die Bewertungen anderer Gäste im Internet, bevor sie ein Hotel buchen.

Übernachtungssteuer Berlin und Freiburg: Hotelbetreiber müssen zahlen

Weißwein, Weintrauben, Käseplatte

Hoteliers unterliegen vor Finanz- und Verwaltungsgericht

Übernachtungssteuern

Diverse Städte erheben seit geraumer Zeit Übernachtungssteuern, auch „City-Tax“ genannt. Solche Städte sind u. a. Berlin und Freiburg. Als Rechtsgrundlage dient in Berlin das Übernachtungssteuergesetz (ÜnStG) und in Freiburg die Übernachtungssteuersatzung der Stadt vom 15.10.2013. Seither gehen Hotelbetreiber immer wieder gegen diese Steuererhebung gerichtlich vor. In zwei Verfahren sind diese jetzt jedoch unterlegen.

Vereinbar mit Kommunalabgabengesetz

So hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Freiburger City-Tax als rechtmäßig erachtet (VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.2015, 2 S 2555/13). Die Satzung entspricht den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und sei auch mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar.

Kein Rechtsschutzbedürfnis

Ebenso abgewiesen wurde die Klage eines Berliner Hoteliers vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3.6.2015, Az. 5 V 10344/14). Der Hotelier wollte einen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Zahlungspflichten durchsetzen. Das Gericht sah jedoch die konkrete Gefährdung der Haushaltsführung des Landes Berlin als schwerwiegender an. Denn diese wäre durch die Aussetzung der Zahlungspflicht gegeben. Ein der Haushaltsgefährdung vorstehendes schwerwiegendes Interesse des Hoteliers an einer Aussetzung der Zahlungspflicht sahen die Richter nicht. Die Steuer sei erstens gering und würde von den Hotelgästen getragen.

Keine gleichartige Umsatzsteuer

Außerdem sei, wie der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof ausführt, die City-Tax nicht mit der Umsatzsteuer vergleichbar. Denn die Übernachtungssteuer würde nur die kurzfristigen entgeltlichen Übernachtungen von Erwachsenen erfassen. Auch die Erhebungstechnik würde sich von der Umsatzsteuer deutlich unterscheiden. Es bleibt in jedem Fall abzuwarten, wie die übrigen Gerichte entscheiden.

Stand: 28. September 2015

Spitznagel & Kollegen Steuerberater / Wirtschaftsprüfer - Singen Freiheitstraße 61-63 78224 Singen Deutschland +49773140040 +49773141010 http:/www.spitznagel-kollegen.de/
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