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Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

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Artikel der Ausgabe Herbst 2014

Verpflegungsleistungen als Nebenleistung

Verpflegungsleistungen bzw. sonstige Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, sind Nebenleistungen.

Neue Finanzamt-Software gegen Kassenbetrug

Programm „Smart Card“ soll Kassenmanipulationen aufdecken

Umsatzsteuersatz auf zubereiteten Kaffee und Tee

Gastronomen verrechnen bei der Lieferung von zubereitetem Kaffee oder Tee einen ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Gewerbesteuer-Hinzurechnung von Hotelleistungen

Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter

Musikwiedergabegerät: Keine Vergnügungssteuerpflicht

Die Stadt Germersheim hatte einem Spielhallenbetreiber eine gesonderte Vergnügungssteuer auferlegt.

Keine Umsatzsteuer bei Verkauf der Kücheneinrichtung

Gastronominnen und Gastronomen unterstehen mit ihrem Gewerbebetrieb regelmäßig der Umsatzsteuerpflicht.

Parkplatz für Hotelgäste

Stellt der Hotelier seinen Gästen kostenlose Parkplätze zur Verfügung,

Bettensteuer verfassungsgemäß

Hotelbett

Abgabe liegt im Kompetenzbereich der Stadt Hamburg, keine unzulässige Umsatzsteuer

Bettensteuer

Hamburg hat zum 01.01.2013 erstmals eine Kultur- und Tourismustaxe, die sogenannte „Bettensteuer“ eingeführt. Die Taxe bemisst sich nach dem Zimmerpreis. Sie wird ab einem Übernachtungspreis von 11 € erhoben und beträgt im Minimum 50 Cent, höchstens jedoch 5 % des Nettozimmerpreises. Ausgenommen von der Bettensteuer sind jedoch Geschäftsreisende, weshalb eine Hotelkette diese Steuer – weil gegen den Gleichheitssatz sowie die Berufsfreiheit verstoßend – für verfassungswidrig gehalten hat. Zudem sei die Bettensteuer eine zweite und damit unzulässige Umsatzsteuer.

Urteil FG Hamburg

Der Argumentation der Hotelkette folgte das Finanzgericht (FG) Hamburg allerdings nicht. Der 2. Senat hat alle Klagen gegen die Bettensteuer abgewiesen. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit teilte das Finanzgericht nicht (Urt. v. 09.04.2014, 2 K 169/13 und 2 K 252/13). Bei der Bettensteuer würde es sich um eine örtliche Aufwandsteuer handeln, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hätte. Auch sei die Abgabe keine zweite, unzulässige Umsatzsteuer, weil sie nur auf private Übernachtungen erhoben wird.

Kein unangemessener Mehraufwand

Die Erhebung der Steuer würde für die Gastronomen auch keinen unangemessenen Mehraufwand darstellen, weil die Gäste nach dem Anlass ihrer Übernachtung gefragt werden können. Bei Geschäftsreisenden könne eine entsprechende Bescheinigung entgegengenommen werden, zumal für jeden Gast ein Meldezettel auszufüllen ist. Die Steuer könne außerdem mit vertretbarem Aufwand berechnet und auf die Gäste umgewälzt werden. Sie belastet die Beherbergungsbetriebe wirtschaftlich nicht, so das Finanzgericht. Gegen dieses Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren anhängig. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet II R 33/14.

Bremer City-Tax

Gleiches gilt im Übrigen für die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 eingeführte Tourismusabgabe. Diese hat das Finanzgericht Bremen ebenfalls nicht für verfassungswidrig gehalten (Urt. v. 15.04.2014, 2 K 85/13).

Stand: 27. September 2014

Spitznagel & Kollegen Steuerberater / Wirtschaftsprüfer - Singen Freiheitstraße 61-63 78224 Singen Deutschland +49773140040 +49773141010 http:/www.spitznagel-kollegen.de/
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